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Frankreich

Clearstream: Prozess oder Staatsaffäre?

Seit gestern hat in Frankreich der Prozess in der sogenannten Clearstream-Affäre begonnen. Die französische Öffentlichkeit steht kopf und die Medien überschlagen sich in ihrer Berichterstattung. Doch worum geht es eigentlich und warum ist das Interesse an diesem Prozess um die Fälschung von Namenslisten so groß?

Worum geht es?
Die Anfänge der Affäre gehen zurück bis ins Jahr 2003. Es geht um angebliche Kontenbewegungen und Kundenlisten der luxemburgischen Bank Clearstream, die ihr Geschäft hauptsächlich mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften macht. Schnell stellt sich heraus, dass die Daten belastend sein könnten für einige große, bekannte Namen der französischen Polit-Szene, unter anderem den damaligen Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy. Dominique de Villepin, damaliger Außenminister, beauftragt einen General damit, herauszufinden ob die Listen echt sind und beruft sich dabei auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac. Ein ehemaliger EADS-Manager, der ebenfalls Kenntnis von den Listen hat, vertraut sie einem Untersuchungsrichter an. Der Aktionismus des Untersuchungsrichters führt schließlich dazu, dass die Sache publik wird. Schnell kommt der Verdacht auf, dass die angeblich belastenden Listen nichts weiter als eine Fälschung sein könnten. Der Moment ist brisant, denn die beiden Minister Sarkozy und de Villepin kämpfen darum, Präsidentschaftskandidat und damit Nachfolger von Chirac zu werden. Damit ist die Clearstream-Affäre weit mehr als nur ein Wirtschaftskrimi zwischen Hochfinanz und Geheimdiensten: es handelt sich um eine Staatsaffäre, die bis in die höchsten Ämter der französischen Republik reicht.

Warum der ganze Hype?
Es geht in der Sache um weit mehr als “nur” Betrug. Denn der heutige Präsident Sarkozy tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Das ist insofern erstaunlich, als dass er damit mit der ungeschriebenen Regel bricht, dass amtierende Präsidenten in Frankreich nicht vor Gericht in Erscheinung treten — schließlich genießt der Präsident absolute Immunität und kann während seiner Amtszeit nicht belangt werden. Dominique de Villepin, der nun auf der Angeklagebank sitzt, beklagt eine Ungleichheit der Waffen und sieht sich als Opfer einer Intrige. Im Kern stellt sich die Frage der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber Staatspräsident Sarkozy — eine Frage, die bereits in früheren Fällen diskutiert wurde und sich nun mit Macht den medialen Weg an die Öffentlichkeit bahnt. Affaire à suivre…

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