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Staatsdefizit: Lagarde vs. Steinbrück & Co

Die unterschiedlichen Ansichten der französischen und deutschen Regierung in punkto Staatsdefizit sind schon seit längerem bekannt: Während Deutschland auf europäischer Ebene die anderen Mitgliedstaaten regelmäßig zu mehr Haushaltsdisziplin anhält, kämpft Frankreichs Präsident Sarkozy seit Beginn seiner Amtszeit für einen großzügigeren Umgang mit den Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung des laufenden Haushaltsjahrs nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfassen darf, während für die Gesamtverschuldung eine Grenze von 60% des BIP festgelegt ist.

Nun hat der Vorschlag von Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde vor rund einem Monat für neuen Wirbel gesorgt: Die Regentin des Quai Bercy hat neue Regeln für die Bilanzierung der Staatsschulden in Krisenzeiten vorgeschlagen. Ihr Vorschlag: Die Staatsschulden, die derzeit aufgrund der Krise entstehen, sollten nicht in die Berechnung des Defizits miteinfließen. Damit will sie den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und Staatshilfen Rechnung tragen. Die damit verbundenen Ausgaben sowie die Steuerausfälle aufgrund der Krise belasten die Staatshaushalte der betroffenenen Länder.

Lagardes Kollege aus Deutschland fand die Idee nicht so toll: Damit würde der Weg für Mißbrauch geöffnet, so Peer Steinbrück vor der Juni-Sitzung der EU-Finanzminister. Währungskommissar Almunia konnte dem Vorschlag ebenfalls keine gute Seite abgewinnen und verwies darauf, dass die EU-Statistiker in ihren Berichten bereits umfangreiche Angaben zu Sonderausgaben bereitstellten. Entscheidend für die Defizitkriterien könne jedoch nur das Gesamt-Defizit sein.

Damit scheint der französische Vorschlag erstmal ohne Chance auf Realisierung. Doch einen Trumpf haben Sarkozy und Lagarde auf ihrer Seite: Den Pragmatismus der europäischen Staatslenker. Denn aller Voraussicht nach werden 13 der 16 Euro-Länder (darunter auch Deutschland) auch 2010 die Defizit-Kriterien nicht einhalten können. Und wer weiß, ob man dann nicht doch noch einen Weg findet, um den bereits 2005 gelockerten Stabilitätspakt weiter auszuhöhlen? Immerhin kam auch der deutsche Finanzminister dieser Tage nicht umhin, einen Nachtragshaushalt mit einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung zu präsentieren…

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